Keine Lkw-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine – das Polizeipräsidium informiert

dateMontag, 13. Juli, 2015

Keine Lkw-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine solofahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht unterliegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die österreichische Klägerin führt regelmäßig entgeltliche Überführungen von fabrikneuen, noch niemals zuvor regulär zugelassenen Sattelzugmaschinen auf eigenen Achsen durch und wurde infolge einer Kontrolle nachträglich durch das Bundesamt für Güterverkehr zur Zahlung von Lkw-Maut herangezogen.

Das Verwaltungsgericht Köln entschied jedoch, dass diese Mauterhebung rechtswidrig war. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Mautpflicht bei solofahrenden Sattelzugmaschinen nicht gegeben seien. So sei nach dem Gesetz erforderlich, dass das Fahrzeug ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt ist. An dieser Ausschließlichkeit mangele es jedoch bei solofahrenden Sattelzugmaschinen, da auf Basis des technischen Aufbaus und der konkreten Konstruktion nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Sattelzugmaschine nicht auch anderen Zwecken als dem Gütertransport offen steht.

Quelle: Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.04.2015 – 14 K 3417/11

Quelle Titelbild: Canstockphoto

Written by Christoph Becker

Polizeihauptkommissar und Verkehrssicherheitsberater bei der Polizei Münster.
Die Verkehrssicherheitsberatung der Polizei Münster informiert Fahrerinnen und Fahrer im gewerblichen Güter- und Personenverkehr kostenlos durch den Versand von regelmäßigen „Informations-Mails“. Wir halten Sie über Neuigkeiten und Änderungen im Bereich der Sozialvorschriften (Lenk- und Ruhezeiten) auf dem Laufenden. Informationen zum digitalen Kontrollgerät, Ladungssicherung und alles was für Sie wichtig sein könnte, geben wir an Sie weiter.
Haben Sie Interesse? Seien Sie neugierig!

Senden Sie uns eine Mail und lassen Sie sich in unsere Verteilerliste aufnehmen!
E-mail: vsb.muenster@polizei.nrw.de



Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können die folgenden HTML Tags und Attribute nutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

*

@