Diesel-Fahrverbote: Urteil mit weitreichenden Folgen

dateDonnerstag, 1. März, 2018

Dieselfahrverbot

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerG) hat entschieden, dass Diesel-Fahrverbote in Städten ein probates Mittel sein können, um die geforderten Grenzwerte einzuhalten. Ob dadurch Versorgungsengpässe entstehen können, bleibt zu bezweifeln, denn auch hierfür weist das Gericht auf ein verhältnismäßiges Handeln hin.

Die Diesel werden aus den Städten so schnell nicht verschwinden. Warum auch? Moderne Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 6 haben nichts zu befürchten. Sie werden weiterhin uneingeschränkt in den Städten unterwegs sein können. Und auch Euro-5-Motoren erhalten zumindest in Stuttgart eine richterliche Gnadenfrist bis ins kommende Jahr (BVerG 7 C 26.16). Sie dürfen bis zum 1. September 2019 nicht mit Verkehrsverboten belegt werden. Dann ist übrigens die Euro-6-Norm schon vier Jahre alt.

Moderne Diesel dürfen bleiben
Bei einer durchschnittlichen Nutzungsdauer der Lkw und Transporter von vier Jahren dürfte es für die meisten wirtschaftlich arbeitenden Transport- und Speditionsunternehmen keine große Beunruhigung geben. Sie werden spätestens turnusmäßig die alten Fahrzeuge durch neue ersetzen. Dabei sollte weiterhin berücksichtigt werden, dass der Diesel nach den Berechnungen der Bundesvereinigung Logistik (BVL) noch immer weniger Kohlendioxid ausstößt als Benziner. Das sollte bei der künftigen Planung von Fahrverboten und -käufen berücksichtigt werden. Der Diesel als Kraftstoff muss nicht verteufelt werden. Denn auch Ottomotoren sind auf Dauer keine Alternative. So verlangt das BVerG auch ein Verbot für Fahrzeuge mit Ottomotor unterhalb der Schadstoffklasse 3.

Sinnvolle Verkehrspolitik notwendig
Das Urteil offenbart, dass es die Politiker in den vergangenen Jahren versäumt haben, saubere Lösungen für das sich abzeichnende Problem zu finden. Ein konsequenter Ausbau einer modernen Verkehrsinfrastruktur und eine zielgerichtete Unterstützung bei der Einführung alternativer Kraftstoffe fehlen bis heute. Es sind vielmehr die Transport- und Logistikunternehmen, die schon jetzt versuchen mit Alternativen wie Elektro- und Erdgasfahrzeugen sowie E-Lastenfahrrädern Lösungen für eine moderne City-Logistik zu finden. So fordert Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket- und Expresslogistik, zurecht, dass die Politik nun die Weichen für eine sinnvolle Verkehrswende zu stellen habe.

Der Branchenverband Bitkom weist in seiner Pressemitteilung daraufhin, dass man mit Fahrverbote nur an den Symptomen herumdoktere. Die Ursache bleibe unangetastet – und das sei nun mal ein ineffizienter Individualverkehr auf Basis fossiler Energieträger. Dabei geht es auch anders. In Stockholm gelang es bereits vor Jahren, die verkehrsbedingten Emissionen um 20 Prozent gesenkt, indem man ein intelligentes Verkehrsmanagement einführte.

Written by Ralf Johanning

Ralf Johanning ist studierter Politikwissenschaftler und freier Journalist. Seit über zehn Jahren berichtet er über die Transport- und Logistikbranche. Zu den Schwerpunkten gehören Themen wie Telematik, Software und ITK. Der ausgebildete Redakteur, Ressortleiter und Pressereferent hat im Jahr 2006 mit seiner Partnerin Ann-Christin Wimber das Redaktionsbüro Alte Schule gegründet.



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