EU will den Mobilfunkstandard 5G sicherer machen

dateMittwoch, 12. Februar, 2020

Der neue Mobilfunkstandard 5G gilt als die Schlüsseltechnologie für den Aufbau einer digitalen Gesellschaft. Da will die EU nichts dem Zufall überlassen. Immerhin könnte durch Cyberspionage die ganze Bevölkerung ausspioniert werden. Entsprechend strenge Sicherheitsmaßnahmen sollen daher ergriffen werden. Das könnte dann auch das Aus chinesische für Hersteller bedeuten, denen nachgesagt wird, dass sie Daten an den chinesischen Staat weitergeben.

Die Diskussionen um eine sicheres 5G-Netz reißen nicht ab. Erst Ende Januar 2020 meldete das Handelsblatt, dass die USA Beweise dafür hätten, dass der chinesische Anbieter Huawei an den chinesischen Staatsapparat Informationen weitergibt. Das Auswärtige Amt komme daher zu dem Ergebnis, dass chinesischen Unternehmen die notwendige Vertrauenswürdigkeit beim Aufbau des 5G-Netzes fehle, berichtete das Handelsblatt weiter. Gleichzeitig betont Huawei immer wieder, dass der Konzern in seinen Entscheidungen unabhängig sei und an niemanden Daten weiterleiten würde.

So entsteht eine durchaus prekäre Situation für den Aufbau einer 5G-Infrastruktur in Deutschland und in ganz Europa. Denn sollte das Unternehmen wirklich dem chinesischen Staat Informationen liefern, so müsste einer der weltweit führenden Anbieter einer 5G-Netzinfrastruktur beim Ausbau in Europa außen vor bleiben. Damit könnte sich dann auch der Ausbau verzögern. Zudem gibt es bereits Länder wie Spanien, in denen Huawei schon am Aufbau beteiligt ist.

Maßnahmen umsetzen

Die Bundesregierung gerät jetzt in Zugzwang, denn die Europäische Kommission macht gleichzeitig Druck beim Aufbau der digitalen Infrastruktur. Dabei betonen die Politiker und Beamten in Brüssel immer wieder, wie wichtig 5G für die künftige Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft Europas ist.  Das bedeutet aber auch, dass die Sicherheit eine übergeordnete Rolle spielen sollte und jedes Land der europäischen Union möglichst Beschränkungen für riskante Anbieter einführen müsse. Damit das gelingen kann, forderte die EU-Kommission, die Mitgliedsländer in ihrer Mitteilung vom 29. Januar dazu auf, die wichtigsten Maßnahmen bis zum 30. April 2020 auf den Weg zu bringen.

So heißt es in Papier weiter, dass unter anderem die Sicherheitsanforderungen der Mobilfunknetzbetreiber zu verschärfen sind. Es muss strenge Zugangskontrollen, Vorschriften für den sicheren Betrieb und eine sichere Überwachung geben. Auch sollen die Risikoprofile der Anbieter bewertet werden. Sind Anbieter mit einem einschlägigen hohen Risiko behaftet, so könne dieser auch ausgeschlossen werden, sobald es um wichtige Anlagen und Einrichtungen, wie Kernnetzfunktionen oder Netzveraltungs- und Koordinierungsfunktionen geht.  Das könnte je nach Interpretationsart dann auf Huawei zutreffen.

Damit der Einfluss eines einzelnen Infrastrukturanbieters nicht ganz so groß wird, sollen die Mitgliedsländer sicherstellen, dass die Betreiber über eine angemessene herstellerneutrale Strategie verfügen. Immerhin gibt nicht nur Huawei. In Europa sitzen mit Ericsson und Nokia noch zwei Anbieter, die sich seit Jahren mit der 5G-Technik beschäftigen.

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Written by Ralf Johanning

Ralf Johanning ist studierter Politikwissenschaftler und freier Journalist. Seit über zehn Jahren berichtet er über die Transport- und Logistikbranche. Zu den Schwerpunkten gehören Themen wie Telematik, Software und ITK. Der ausgebildete Redakteur, Ressortleiter und Pressereferent hat im Jahr 2006 mit seiner Partnerin Ann-Christin Wimber das Redaktionsbüro Alte Schule gegründet.



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